Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1 Vertragsparteien Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB") regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen der Gesellschaft SPEA s.r.o., Steuer-Nr. (IČO) 05051487, mit Sitz Máchovy sady 302, 417 61 Bystřany, eingetragen im Handelsregister geführt beim Kreisgericht Ústí nad Labem unter der Registernummer C 37477 (im Folgenden „Auftragnehmer") einerseits und dem Besteller (im Folgenden „Besteller") andererseits.

1.2 Geltungsbereich Die AGB gelten ausschließlich für Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmern im Sinne des § 420 ff. des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., tschechisches Zivilgesetzbuch (im Folgenden „NOZ"). Der Auftragnehmer schließt keine Verträge mit Verbrauchern; die Bestimmungen des NOZ und der zugehörigen Vorschriften zum Verbraucherschutz finden keine Anwendung.

1.3 Vertragsgegenstand Die AGB regeln die Bedingungen für: a) den Verkauf neuer und gebrauchter Waren (insbesondere Komponenten der industriellen Elektronik, Steuerungssysteme, Antriebe und zugehörige Teile) b) die Erbringung von Werkleistungen, insbesondere Diagnose, Reparatur und Service von Geräten und Komponenten c) zugehörige Dienstleistungen (Transport, Verpackung, Versand).

1.4 Ausschluss des § 1751 Abs. 3 NOZ Die Parteien schließen die Anwendung des § 1751 Abs. 3 NOZ ausdrücklich aus. Verweist der Besteller auf seine eigenen Geschäftsbedingungen, so gelten diese AGB; die Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung, es sei denn, der Auftragnehmer bestätigt ihre Anwendung ausdrücklich schriftlich. Mit der Übergabe oder Zusendung des Geräts (der Sendung) an den Service des Auftragnehmers akzeptiert der Auftraggeber diese AGB, und zwar auch über etwaige eigene Geschäftsbedingungen des Auftraggebers hinaus und mit Vorrang vor diesen.

1.5 Vorrang von Vereinbarungen Im Falle eines Widerspruchs zwischen einer individuellen schriftlichen Vereinbarung (typischerweise einem Angebot, einer Auftragsbestätigung oder einem Rahmenvertrag) und diesen AGB hat die individuelle Vereinbarung Vorrang.

1.6 Kommunikationsform Die gesamte Kommunikation zwischen den Parteien ist in elektronischer Form gültig, insbesondere per E‑Mail oder über das Informationssystem des Auftragnehmers. Die Vertragsparteien betrachten die elektronische Kommunikation als verbindlich und der Schriftform gleichgestellt. Soweit eine Bestimmung dieser AGB die Schriftform verlangt, genügt die elektronische Form (insbesondere E‑Mail).

Ware (Zboží) — bewegliche Sachen, die vom Auftragnehmer zum Verkauf angeboten werden, insbesondere neue oder gebrauchte Komponenten der industriellen Elektronik und deren Zubehör.

Werk (Dílo) — Tätigkeit des Auftragnehmers, die insbesondere in Diagnose, Reparatur, Service oder Einstellung des vom Besteller gelieferten Geräts besteht; das Ergebnis des Werkes kann auch ein teilweises schriftliches Resultat (z. B. ein Diagnoseprotokoll) sein.

Diagnose (Diagnostika) — erste Feststellung des Gerätezustandes, des Schadensumfangs und Beurteilung der Reparierbarkeit. Die Diagnose kann im Standard- oder Expressmodus gemäß dem jeweils aktuellen Preisverzeichnis für Serviceleistungen des Auftragnehmers durchgeführt werden.

Diagnoseprotokoll (Diagnostický protokol) — schriftliches (in der Regel elektronisches) Ergebnis der Diagnose, das die Identifikation des Geräts, eine Beschreibung des festgestellten Zustands, den Schadensumfang und einen Lösungsvorschlag (insbesondere die Reparierbarkeit, empfohlene Arbeiten und gegebenenfalls eine Empfehlung zur umweltgerechten Entsorgung) enthält. Das Diagnoseprotokoll bildet eine Anlage zu jedem Angebot, das aus einer durchgeführten Diagnose abgeleitet ist.

Serviceprotokoll (Servisní protokol) — schriftliches (in der Regel elektronisches) Ergebnis des durchgeführten Werkes, das die Identifikation des Geräts, eine Beschreibung der durchgeführten Arbeiten sowie etwaige Empfehlungen für den weiteren Betrieb enthält. Das Serviceprotokoll wird dem Besteller gemeinsam mit dem durchgeführten Werk übergeben.

Preisverzeichnis für Serviceleistungen (Ceník servisních prací) — gesondertes, unter dieser Bezeichnung herausgegebenes Dokument des Auftragnehmers, das die aktuellen Sätze für Standard- und Expressdiagnose, Expressreparatur und Serviceeinsätze enthält. Für den konkreten Auftrag gilt der im ausgestellten Angebot angepasste Preis.

Angebot (Cenová nabídka, CN) — schriftliches oder elektronisches Dokument des Auftragnehmers, das den Leistungsumfang, den Preis, die voraussichtliche Lieferfrist, die Zahlungsbedingungen, die Gewährleistungsparameter, die Transportbedingungen und die Gültigkeitsdauer des Angebots enthält.

Bestellung (Objednávka) — schriftliche oder elektronische Willenserklärung des Bestellers, die auf den Vertragsabschluss gerichtet ist, in der Regel die Annahme des Angebots des Auftragnehmers.

Kontaktperson des Bestellers (Kontaktní osoba objednatele) — natürliche Person, die der Besteller für eine konkrete Bestellung als Ansprechpartner für die Kommunikation mit dem Auftragnehmer benannt hat. Der Besteller stellt sicher, dass die Kontaktperson des Bestellers in dem für die Bearbeitung der Bestellung erforderlichen Umfang zum Handeln im Namen des Bestellers befugt ist (insbesondere zur Entgegennahme zugestellter Dokumente, zur Bestätigung sachlicher Tatbestände und zur Vereinbarung der Mitwirkung bei der Leistungserbringung). Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich auf die Befugnis der Kontaktperson des Bestellers ohne Notwendigkeit ihrer Überprüfung zu verlassen. Der Auftragnehmer übermittelt der Kontaktperson des Bestellers das Angebot und weitere Dokumente im Zusammenhang mit der Bestellung. Der Besteller teilt dem Auftragnehmer eine Änderung der Kontaktperson des Bestellers unverzüglich mit; bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gilt die bisher benannte Kontaktperson des Bestellers.

Auftragsbestätigung (Potvrzení objednávky) — schriftliche oder elektronische Willenserklärung des Auftragnehmers, mit der er die Bestellung des Bestellers annimmt. Mit dem Zugang der Bestätigung kommt der Vertrag unter Geltung dieser AGB zustande.

Vertrag (Smlouva) — Kaufvertrag oder Werkvertrag, der zwischen dem Auftragnehmer und dem Besteller unter Geltung dieser AGB geschlossen wurde.

Erfüllungsort (Místo plnění) — die im Angebot oder in der Auftragsbestätigung bestimmte Adresse; ist nichts anderes angegeben, der Sitz des Auftragnehmers.

3.1 Anfrage Der Besteller übersendet dem Auftragnehmer eine Anfrage, die die Identifikation der gewünschten Ware oder eine Beschreibung des Defekts, die Typenbezeichnung des Geräts, die Seriennummer (sofern relevant) und Kontaktdaten enthält. Die Anfrage stellt kein verbindliches Angebot seitens des Bestellers dar.

3.2 Diagnose beim Werk Kann der Preis des Werkes nicht ohne Inspektion des Geräts festgelegt werden, schlägt der Auftragnehmer die Durchführung einer Diagnose vor. Die Durchführung der Diagnose ist eine eigenständige Leistung und unterliegt dem Preisverzeichnis für Serviceleistungen des Auftragnehmers. Die Diagnose wird nicht berechnet, sofern der Besteller aufgrund ihres Ergebnisses eine Reparatur oder einen anderen Serviceauftrag beim Auftragnehmer beauftragt. Die Diagnose wird berechnet, wenn der Besteller die vorgeschlagene Reparatur ablehnt oder die Rücksendung des Geräts ohne nachfolgende Beauftragung von Leistungen des Auftragnehmers verlangt.

3.3 Angebot Auf Grundlage der Anfrage (gegebenenfalls nach Durchführung der Diagnose) übermittelt der Auftragnehmer dem Besteller ein Angebot. Das Angebot enthält insbesondere: a) Leistungsgegenstand und Leistungsumfang b) Preis ohne Mehrwertsteuer und Währung (CZK oder EUR) c) voraussichtliche Lieferfrist d) Zahlungsbedingungen und Anzahlungsanforderung e) Gültigkeitsdauer des Angebots f) Dauer und Art der Gewährleistung g) Bedingungen und Preis des Transports bzw. der Abholung h) sonstige besondere Vereinbarungen.

3.4 Bestellung und Bestätigung Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers beim Besteller zustande. Abweichend von § 1740 Abs. 1 NOZ vereinbaren die Parteien, dass das Schweigen des Bestellers als Zustimmung zum Inhalt der Auftragsbestätigung gilt, sofern der Besteller nicht unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Arbeitstagen nach deren Zugang, Einwendungen gegen den Inhalt der Bestätigung erhebt.

3.5 Zustellung von Dokumenten zur Bestellung Der Auftragnehmer übermittelt der Kontaktperson des Bestellers das Angebot und weitere Dokumente im Zusammenhang mit der Bestellung. Die Auftragsbestätigung übermittelt der Auftragnehmer der Person, die die Bestellung im Namen des Bestellers eingereicht hat; an dieselbe Person werden auch Dokumente übermittelt, die auf den Vertragsabschluss folgen. Die Zustellung an die Kontaktperson des Bestellers sowie an die Person, die die Bestellung im Namen des Bestellers eingereicht hat, hat die Wirkung einer Zustellung an den Besteller.

3.6 Änderungen des Umfangs Zeigt sich nach Vertragsabschluss ein Umstand, der bei der Diagnose oder Erstellung des Angebots nicht vorhersehbar war und der Auswirkungen auf den Umfang oder den Preis der Leistung hat, so informiert der Auftragnehmer den Besteller unverzüglich über diesen Umstand und legt ihm ein aktualisiertes Angebot vor. Bis zur Zustimmung zum aktualisierten Angebot wird die Leistungserbringung ausgesetzt; die Fristen verlängern sich um die Dauer des Verzugs bei der Zustimmung.

3.7 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags Sämtliche Änderungen des abgeschlossenen Vertrags bedürfen der Schriftform (elektronische Form genügt) und der Zustimmung beider Parteien. Mündliche Vereinbarungen, die im Laufe der Leistungserbringung getroffen werden, sind für die Parteien erst nach ihrer schriftlichen Festhaltung (es genügt ein Vermerk im Auftragsbeleg, eine E‑Mail-Bestätigung oder ein Nachtrag zum Angebot) und gegenseitiger Zustimmung verbindlich.

3.8 Unverbindlichkeit von Angeboten Angebote des Auftragnehmers, die außerhalb des Regimes des Angebots nach Art. 3.3 abgegeben werden (insbesondere orientierende Kalkulationen, mündliche Schätzungen, vorläufige Preisinformationen), sind unverbindlich. Für das Zustandekommen des Vertrags ist ausschließlich das Angebot und dessen Bestätigung nach dem Verfahren gemäß Art. 3.4 maßgeblich.

4.1 Festsetzung des Preises Der Preis der Ware oder des Werkes wird im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung angegeben. Die Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer; die Mehrwertsteuer wird in der gesetzlichen Höhe am Tag der Erbringung der steuerpflichtigen Leistung berechnet.

4.2 Angebot und unverbindliches Angebot Der Auftragnehmer erstellt Angebote in zwei Varianten: a) Angebot mit einem fest vereinbarten, verbindlichen Werkpreis — wird insbesondere nach Durchführung der Diagnose ausgestellt, wenn der Umfang der Arbeiten eindeutig bestimmt werden kann b) unverbindliches Angebot mit einem vorläufigen, unverbindlichen Preis — wird in Fällen ausgestellt, in denen der genaue Umfang der Arbeiten erst im Verlauf der Leistungserbringung oder nach Durchführung der Diagnose bestimmt werden kann. Die Art des Angebots wird darin stets ausdrücklich angegeben. Wurde das Werk auf Grundlage eines unverbindlichen Angebots begonnen, legt der Auftragnehmer dem Besteller ein Angebot vor, sobald der Umfang der Arbeiten eindeutig bestimmt werden kann; die weitere Fortsetzung des Werkes setzt die Annahme des Angebots durch den Besteller gemäß Art. 3.4 voraus.

4.3 Preis der Diagnose Der Preis der Diagnose richtet sich nach dem Preisverzeichnis für Serviceleistungen des Auftragnehmers. Die Diagnose wird nicht berechnet, wenn der Besteller aufgrund ihres Ergebnisses beim Auftragnehmer eine Reparatur oder einen anderen Servicevorgang in Bezug auf das diagnostizierte Gerät beauftragt. Sie wird in den Fällen berechnet, in denen der Besteller die angebotene Reparatur ablehnt oder die Rücksendung des Geräts ohne nachfolgende Beauftragung von Leistungen verlangt.

4.4 Währung Der Auftragnehmer stellt in tschechischen Kronen (CZK) oder in Euro (EUR) entsprechend der im Angebot angegebenen Wahl in Rechnung. Bei einer Fakturierung in EUR gegenüber einem inländischen Mehrwertsteuerpflichtigen wird die Mehrwertsteuer zum Kurs der CNB (Tschechische Nationalbank) umgerechnet, der am Tag der Erbringung der steuerpflichtigen Leistung gilt.

4.5 Zahlungsbedingungen Das übliche Zahlungsziel beträgt 30 Tage ab Ausstellungsdatum des Steuerdokuments, sofern im Angebot oder in der Auftragsbestätigung nichts anderes vereinbart wurde. Die Rechnung wird elektronisch an die E‑Mail-Adresse des Bestellers übermittelt; diese Form der Zustellung gilt als gleichwertig mit der Zustellung in Papierform.

4.6 Anzahlung Bei einem neuen Besteller (einem Besteller, der mit dem Auftragnehmer bisher keinen Vertrag geschlossen hat oder auf den eine individuelle Entscheidung des Auftragnehmers zutrifft) ist der Auftragnehmer berechtigt, vor Aufnahme der Leistungserbringung eine Anzahlung in Höhe von bis zu 100 % des Leistungspreises zu verlangen. Zur Zahlung der Anzahlung wird eine Anzahlungsrechnung ausgestellt. Mit der Leistungserbringung wird nach Eingang der Anzahlung auf dem Konto des Auftragnehmers begonnen.

4.7 Tag der Zahlung Die Verpflichtung des Bestellers zur Zahlung des Preises ist mit dem Tag der Gutschrift des Betrags auf dem in der Rechnung angegebenen Konto des Auftragnehmers erfüllt.

4.8 Verzug und Verzugszinsen Im Falle des Zahlungsverzugs des Bestellers mit der Zahlung des Kaufpreises oder des Werkpreises ist der Auftragnehmer berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen gemäß der Regierungsverordnung Nr. 351/2013 Slg. in der jeweils gültigen Fassung zu berechnen.

4.9 Aussetzung der Leistung Bei einem Verzug des Bestellers mit der Zahlung einer fälligen Forderung gegenüber dem Auftragnehmer von mehr als 15 Tagen ist der Auftragnehmer berechtigt, sämtliche weitere Leistungen gegenüber dem Besteller bis zur vollständigen Zahlung auszusetzen. Liefer- und Übergabefristen verlängern sich um die Dauer des Verzugs; der Auftragnehmer haftet nicht für etwaige aus dieser Aussetzung entstehende Schäden.

4.10 Aufrechnung Der Besteller ist nicht berechtigt, seine Forderungen einseitig mit Forderungen des Auftragnehmers ohne dessen vorherige schriftliche Zustimmung aufzurechnen.

4.11 Eigentumsvorbehalt und Eigentum am Werkgegenstand a) Beim Verkauf von Waren geht das Eigentum an der gelieferten Ware auf den Besteller erst mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich aller seiner Bestandteile (insbesondere Mehrwertsteuer, Transport, Verpackung) über. b) Beim Werk (Reparatur, Service) verbleibt der Werkgegenstand während der gesamten Leistungserbringung im Eigentum des Bestellers; durch die Zahlung des Werkpreises wird kein Eigentum übertragen, da das Gerät bereits vor Beginn des Werkes im Eigentum des Bestellers stand und auch weiterhin in dessen Eigentum verbleibt. Die Rechte des Auftragnehmers zur Sicherung seiner Forderung ergeben sich aus dem Zurückbehaltungsrecht gemäß Art. IX.

4.12 Erklärung zur Mehrwertsteuer Der Auftragnehmer erklärt, dass er kein unzuverlässiger Mehrwertsteuerzahler im Sinne des § 106a des Gesetzes Nr. 235/2004 Slg. über die Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Fassung ist und dass er in der Lage ist, seine Pflichten gemäß dem genannten Gesetz ordnungsgemäß zu erfüllen.

4.13 Abtretungs- und Belastungsverbot von Forderungen Der Besteller ist nicht berechtigt, eine seiner Forderungen gegenüber dem Auftragnehmer ohne dessen vorherige schriftliche Zustimmung an einen Dritten abzutreten, mit einem Pfandrecht zu belasten oder in sonstiger Weise zu belasten. Ebenso ist der Besteller nicht berechtigt, den Vertrag oder Teile davon einseitig abzutreten.

5.1 Art der Lieferung Die Ware oder das Werk wird auf eine der folgenden Weisen geliefert, wie im Angebot vereinbart: a) Selbstabholung am Sitz des Auftragnehmers b) Transport durch den Auftragnehmer mittels eines externen Transporteurs c) Abholung durch den Auftragnehmer (Abholung beim Besteller) d) Abholung durch einen vom Besteller beauftragten Transporteur.

5.2 Kosten für Transport, Versand und Verpackung Bei einer anderen als der Selbstabholung ist der Besteller verpflichtet, eine Gebühr für Versand und Verpackung zu entrichten, deren Höhe sich nach dem Gewicht der Sendung, dem Lieferort und der Transportart richtet. Der konkrete Preis des Transports einschließlich einer etwaigen Abholung ist stets im Angebot angegeben.

5.3 Abholung durch den Auftragnehmer Verlangt der Besteller eine Abholung des Geräts durch den Auftragnehmer, ist diese Dienstleistung kostenpflichtig und ihr Preis wird im Angebot angegeben. Das Risiko eines Schadens am Gerät während der Abholung trägt der Auftragnehmer ab dem Zeitpunkt der Übernahme des Geräts vom Besteller.

5.4 Eigener Transporteur des Bestellers Nutzt der Besteller für die Abholung einen eigenen Transporteur, geht die Gefahr eines Schadens an der Ware oder am Gerät auf den Besteller mit der Übergabe der Sendung an den ersten Transporteur über.

5.5 Lieferfrist Die Lieferfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu laufen, bei Aufträgen mit einer Anzahlungsanforderung mit dem Zeitpunkt der Gutschrift der Anzahlung auf dem Konto des Auftragnehmers. Die im Angebot angegebene Lieferfrist ist orientierend, sofern es sich nicht um eine ausdrücklich als „fix" bezeichnete feste Lieferfrist handelt. Der Auftragnehmer informiert den Besteller über einen etwaigen Verzug.

5.6 Übernahme Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware oder das gelieferte Werk zum vereinbarten Termin und am vereinbarten Ort zu übernehmen und unverzüglich auf Vollständigkeit, Menge und offensichtliche Mängel zu prüfen. Offensichtliche Mängel reklamiert der Besteller unverzüglich bei der Übernahme (siehe Art. VII). Bei sichtbarer Beschädigung der Sendung ist der Besteller verpflichtet, die Übernahme zu verweigern oder mit dem Transporteur ein Schadensprotokoll zu erstellen; übernimmt der Besteller eine sichtbar beschädigte Sendung ohne Vorbehalte oder ohne ein mit dem Transporteur erstelltes Schadensprotokoll, gehen sämtliche Kosten, die mit der nachträglichen Geltendmachung der Mängel gegenüber dem Transporteur sowie mit einer etwaigen Reparatur oder dem Ersatz der beschädigten Ware oder des beschädigten Werkes verbunden sind, zu Lasten des Bestellers.

5.7 Nichtübernahme Übernimmt der Besteller die Ware oder das Werk zum vereinbarten Termin oder zu dem Termin, zu dem zur Übernahme aufgefordert wurde, nicht, so fordert der Auftragnehmer den Besteller elektronisch (in der Regel per E‑Mail) zur Übernahme auf. Übernimmt der Besteller die Ware oder das Werk auch nach der dritten Aufforderung (versandt in angemessenen Abständen, in der Regel nach 14 Tagen) nicht, so ist der Auftragnehmer berechtigt: a) einseitig vom Vertrag im Umfang der nicht übernommenen Leistung zurückzutreten; und b) die nicht übernommene Ware oder das nicht übernommene Werk zu entsorgen oder in anderer geeigneter Weise damit zu verfahren (z. B. ökologische Entsorgung). Der Anspruch des Auftragnehmers auf bereits entstandene Forderungen (insbesondere den Preis der durchgeführten Diagnose, des Werkes oder die Anzahlung) bleibt davon unberührt. Der Auftragnehmer haftet für die nicht übernommene Leistung ab dem Zeitpunkt des erfolglosen Ablaufs der Frist nach der dritten Aufforderung nicht.

5.8 Gefahrübergang Die Gefahr eines Schadens geht auf den Besteller mit dem Zeitpunkt der Übernahme der Ware oder des Werkes über, bzw. mit dem Zeitpunkt, zu dem der Besteller in Annahmeverzug geraten ist. Bei einer Lieferung mittels eines vom Auftragnehmer beauftragten Transporteurs geht die Gefahr auf den Besteller mit der Zustellung am Bestimmungsort und der Übergabe an den Besteller oder eine von ihm beauftragte Person über.

5.9 Transport des Geräts durch den Besteller in den Service des Auftragnehmers Versendet der Besteller (Absender) ein Gerät über einen externen Transportdienst an den Service des Auftragnehmers, so ist er für dessen ordnungsgemäße Verpackung, Kennzeichnung und Begleitdokumentation verantwortlich. Das Gerät ist in eine feste Verpackung oder einen Karton zu verpacken, der eine Stapelung ermöglicht und einer üblichen mechanischen Handhabung standhält, wobei der Inhalt durch Polstermaterial gründlich zu fixieren ist, sodass er mit keinem Teil die Innenwände der Verpackung berührt (schützende Knautschzone). Die Sendung ist mit dem Etikett „Zerbrechlich" und bei Bedarf auch „Nicht kippen" oder „Nicht stapeln" zu kennzeichnen und mit einer Begleitdokumentation zu versehen, die die Kontaktdaten der verantwortlichen Person und eine Beschreibung des Defekts oder der gewünschten Serviceleistung enthält. Eine unzureichende Verpackung, Polsterung oder Kennzeichnung der Sendung schließt im Schadensfall eine Reklamation des Transports aus, und die entstandenen Schäden gehen zu Lasten des Absenders.

6.1 Mitwirkung des Bestellers Der Besteller ist verpflichtet, dem Auftragnehmer sämtliche zur ordnungsgemäßen Durchführung des Werkes erforderliche Mitwirkung zu leisten, insbesondere: a) das Gerät in dem zur Durchführung des Werkes erforderlichen Umfang zu übergeben (vollständige Funktionseinheit oder vereinbartes Modul) b) bekannte Umstände der Entstehung des Defekts, die Betriebsumgebung und die Art der vorherigen Nutzung mitzuteilen c) die verfügbare technische Dokumentation zu übergeben, sofern diese zur Durchführung des Werkes erforderlich ist d) eine Sicherung der eigenen Daten, Parameter und der im Gerät gespeicherten Anwendersoftware sicherzustellen (siehe Art. X).

6.2 Diagnose Die Diagnose ist eine eigenständige Leistung des Auftragnehmers. Das Ergebnis der Diagnose ist ein Diagnoseprotokoll, das die Identifikation des Geräts, eine Beschreibung des festgestellten Zustands, den Schadensumfang und einen Lösungsvorschlag enthält. Das Diagnoseprotokoll wird dem Besteller gemeinsam mit dem darauf bezogenen Angebot zugestellt. Die Diagnose stellt keine Verpflichtung des Auftragnehmers zur Durchführung einer Reparatur dar.

6.3 Nichtreparierbarkeit des Geräts Stellt der Auftragnehmer bei der Diagnose oder im Verlauf des Werkes fest, dass er das Gerät nicht reparieren kann oder dass die Reparatur wirtschaftlich nicht sinnvoll ist, so teilt er dem Besteller diesen Umstand mit und legt ihm zur Wahl vor: a) Rücksendung des Geräts an den Besteller (in der Regel im zusammengebauten Zustand, sofern nichts anderes vereinbart ist); oder b) Entsorgung des Geräts. Die Kosten für die Rücksendung des Geräts (Transport, Verpackung) trägt der Besteller, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart wurde. Im Fall des Vorgehens gemäß Art. 4.3 (Ablehnung der Reparatur) wird der Preis der Diagnose gemäß dem Preisverzeichnis für Serviceleistungen des Auftragnehmers angesetzt.

6.4 Änderungen des Werkumfangs Zeigt sich bei der Durchführung des Werkes ein Umstand, der dem Auftragnehmer bei der Erstellung des Angebots nicht bekannt war und nicht bekannt sein konnte und der Auswirkungen auf den Umfang, den Preis oder den Termin der Leistung hat, so wird gemäß Art. 3.6 verfahren.

6.5 Subunternehmer Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Durchführung des Werkes oder eines Teils davon Subunternehmer einzusetzen. Für die ordnungsgemäße Durchführung des Werkes haftet gegenüber dem Besteller stets der Auftragnehmer.

6.6 Übergabe und Übernahme des Werkes Das durchgeführte Werk wird am Sitz des Auftragnehmers übergeben oder gegebenenfalls auf die im Angebot vereinbarte Weise versandt. Der Besteller ist verpflichtet, das übergebene Werk unverzüglich zu prüfen und offensichtliche Mängel bei der Übernahme zu reklamieren (siehe Art. VII). Gemeinsam mit dem Werk übergibt der Auftragnehmer dem Besteller ein Protokoll über das durchgeführte Werk (Serviceprotokoll).

6.7 Funktionsprüfung Sofern im Angebot nichts anderes vereinbart wurde, führt der Auftragnehmer Funktionsprüfungen des Werkes ausschließlich unter Werkstattbedingungen auf eigenen Prüfeinrichtungen durch. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, die sich ausschließlich unter spezifischen Betriebsbedingungen zeigen, die vom Besteller vor Durchführung des Werkes nicht mitgeteilt wurden und die unter den Werkstattbedingungen des Auftragnehmers nicht simuliert werden konnten.

6.8 Durchführung des Werkes am Arbeitsplatz des Bestellers (Serviceeinsatz) Wird das Werk am Arbeitsplatz des Bestellers oder an einem anderen vom Besteller bestimmten Ort durchgeführt (im Folgenden „Serviceeinsatz"), so ist der Besteller verpflichtet, auf eigene Kosten insbesondere folgendes sicherzustellen: a) Einweisung der Mitarbeiter des Auftragnehmers im Umfang der am Arbeitsplatz des Bestellers geltenden internen Vorschriften für Arbeitsschutz (BOZP) und Brandschutz (PO), und zwar nachweislich, vor Aufnahme der Arbeiten b) sämtliche Dokumente und Berechtigungen, die für den Zugang, die Bewegung und den Aufenthalt der Mitarbeiter des Auftragnehmers und seiner Subunternehmer am Arbeitsplatz erforderlich sind c) problemloser Zugang zur Maschine oder zum Gerät, an der bzw. an dem das Werk durchgeführt werden soll d) Reinigung des Arbeitsplatzes und Versetzung der Maschine oder des Geräts in einen für die Durchführung des Werkes geeigneten Zustand (insbesondere Entfernung von Betriebsmedien, Demontage von Abdeckungen, soweit dies in den Möglichkeiten des Bestellers liegt) e) Maßnahmen gegen unkontrolliertes Anlaufen der Maschine oder des Geräts während der Durchführung des Werkes (insbesondere Trennung von der Stromversorgung, mechanische Sicherung, Verriegelung des Schaltschranks gemäß den LOTO-Grundsätzen) f) Mitwirkung eigener Mitarbeiter des Bestellers im erforderlichen Umfang zur Bewältigung unvorhersehbarer Umstände (insbesondere die Notwendigkeit einer zusätzlichen Demontage, der Handhabung schwerer Teile oder der Beschaffung von Dokumentation); diese Mitwirkung wird auf Kosten des Bestellers erbracht.

6.9 Folgen der Nichterbringung der Mitwirkung Stellt der Besteller die Mitwirkung gemäß Art. 6.8 nicht sicher oder ermöglichen die von ihm geschaffenen Bedingungen keine ordnungsgemäße Durchführung des Werkes, so ist der Auftragnehmer berechtigt: a) die Durchführung des Werkes zu unterbrechen und auf Abhilfe zu warten; die Dauer des Verzugs des Bestellers wird in die Lieferfrist des Auftragnehmers nicht eingerechnet b) dem Besteller die tatsächlichen mit der Verzögerung verbundenen Kosten in Rechnung zu stellen (insbesondere Stundensätze der Techniker und Kilometergeld gemäß dem aktuellen Preisverzeichnis für Serviceleistungen des Auftragnehmers) c) im äußersten Fall vom Vertrag zurückzutreten mit dem Anspruch auf Vergütung der bereits durchgeführten Arbeiten und entstandenen Kosten.

7.1 Dauer und Umfang der Gewährleistung Dauer und Umfang der Gewährleistung sind stets im Angebot oder in der Auftragsbestätigung angegeben. Der Auftragnehmer bietet folgende Varianten an. Dauer der Gewährleistung: a) ohne Gewährleistung b) 6 Monate c) 12 Monate d) individuell. Umfang der Gewährleistung: a) ohne Gewährleistung b) Gewährleistung auf die durchgeführten Arbeiten (erstreckt sich ausschließlich auf die vom Auftragnehmer durchgeführten Vorgänge) c) Teilgewährleistung (erstreckt sich auf die im Angebot spezifizierten Teile des Geräts) d) Gewährleistung auf das gesamte Gerät (erstreckt sich auf das gesamte Gerät, das Gegenstand des Werkes oder Verkaufs war). Die konkrete Kombination aus Dauer und Umfang wird im Angebot unter Berücksichtigung der Art der Ware (neu vs. gebraucht), des Alters des Geräts, der Verfügbarkeit von Ersatzteilen und des Charakters des Werkes vereinbart.

7.2 Gewährleistungsfrist — Beginn des Laufs Die Gewährleistungsfrist beginnt: a) beim Warenverkauf mit dem Zeitpunkt der Übernahme der Ware durch den Besteller b) beim Werk mit dem Zeitpunkt der Übernahme des Werkes durch den Besteller.

7.3 Offensichtliche Mängel Der Besteller ist verpflichtet, die Ware oder das Werk unverzüglich bei der Übernahme zu prüfen und offensichtliche Mängel (insbesondere Beschädigung der Verpackung, Unvollständigkeit der Lieferung, sichtbare mechanische Beschädigung) unverzüglich bei der Übernahme, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach der Übernahme, schriftlich (E‑Mail genügt) zu reklamieren. Spätere Reklamationen offensichtlicher Mängel werden nicht berücksichtigt.

7.4 Versteckte Mängel Versteckte Mängel, auf die sich die Gewährleistung gemäß Art. 7.1 erstreckt, hat der Besteller unverzüglich nach ihrer Feststellung, spätestens jedoch bis zum Ende der vereinbarten Gewährleistungsfrist, zu reklamieren. Die Reklamation richtet der Besteller schriftlich an die in der Kopfzeile dieser AGB angegebene E‑Mail-Adresse des Auftragnehmers.

7.5 Inhalt der Reklamation Die Reklamation hat insbesondere zu enthalten: a) Identifikation des Bestellers b) Identifikation der Ware oder des Werkes (Typenbezeichnung, Seriennummer, Auftrags- oder Angebotsnummer) c) Beschreibung des Mangels und der Umstände seiner Feststellung.

7.6 Abwicklung der Reklamation Der Auftragnehmer prüft die Berechtigung der Reklamation und entscheidet über die Art ihrer Abwicklung innerhalb einer Woche ab dem Tag der Zustellung der vollständigen Reklamation. In begründeten Fällen (insbesondere wenn eine Demontage des Geräts, eine gutachterliche Beurteilung oder eine Subunternehmeranalyse erforderlich ist) kann die Frist nach vorheriger Mitteilung an den Besteller angemessen verlängert werden.

7.7 Gewährleistungsausschluss Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, die insbesondere verursacht wurden durch: a) unsachgemäße Installation, unsachgemäße Montage oder Anschluss entgegen der technischen Dokumentation b) unsachgemäßen Eingriff des Bestellers oder eines Dritten in die Ware oder das Werk c) Betrieb unter Bedingungen, die der technischen Spezifikation des Herstellers nicht entsprechen (insbesondere Temperatur, Feuchtigkeit, EMV-Störungen, Stromversorgung) d) übermäßigen Verschleiß, mechanische Beschädigung, Einwirkung höherer Gewalt e) Nichtdurchführung der vorgeschriebenen Wartung f) Mängel, die durch die Nutzung der Ware oder des Geräts zu einem anderen Zweck verursacht wurden, als für den sie bestimmt ist g) unzureichenden Schutz vor Überspannung oder Kurzschluss im Stromnetz des Bestellers.

7.8 Kosten unberechtigter Reklamationen Wurde das Reklamationsverfahren auf Veranlassung des Bestellers eingeleitet und die Reklamation nach Prüfung als unberechtigt beurteilt, so ist der Besteller verpflichtet, dem Auftragnehmer die tatsächlichen mit der Prüfung der Reklamation verbundenen Kosten zu ersetzen, insbesondere: a) Kosten der Diagnose oder Analyse des Mangels gemäß dem Preisverzeichnis für Serviceleistungen des Auftragnehmers b) Reise- und Zeitkosten des Technikers im Falle eines Einsatzes c) Kosten des Transports der reklamierten Ware oder des reklamierten Geräts.

7.9 Abwicklung berechtigter Reklamationen Wird die Reklamation als berechtigt beurteilt, so entscheidet der Auftragnehmer nach seiner Wahl und je nach Art des Mangels: a) den Mangel durch Reparatur zu beseitigen b) Ersatzware oder einen Ersatzteil zu liefern c) einen angemessenen Preisnachlass zu gewähren. Die Wahl der Art der Reklamationsabwicklung steht dem Auftragnehmer zu. Die Kosten des Transports der reklamierten Leistung vom Ort des Bestellers zum Auftragnehmer und zurück trägt im Falle einer berechtigten Reklamation der Auftragnehmer.

8.1 Begrenzung der Gesamthaftung Die Gesamthaftung des Auftragnehmers für Schäden, die dem Besteller im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung entstehen, ist auf den Preis der konkreten Leistung (des Auftrags), aus der der Schaden entstanden ist, ohne Mehrwertsteuer begrenzt. Diese Begrenzung findet keine Anwendung, soweit sie im Widerspruch zu § 2898 NOZ stünde (vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachter Schaden).

8.2 Ausschluss mittelbarer Schäden Der Auftragnehmer haftet nicht für entgangenen Gewinn, Verlust erwarteter Einnahmen, Verlust geschäftlicher Möglichkeiten, von Dritten verhängte Sanktionen, Datenverlust und ähnliche mittelbare oder Folgeschäden, es sei denn, er hätte einen solchen Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

8.3 Höhere Gewalt Keine der Parteien haftet für die Nichterfüllung von Pflichten, die durch höhere Gewalt verursacht wurde, d. h. durch Umstände, die unabhängig vom Willen der Partei entstanden sind und die diese Partei weder abwenden noch vorhersehen konnte (insbesondere Naturkatastrophen, kriegerische Konflikte, Epidemien und damit verbundene Maßnahmen der öffentlichen Hand, Energieausfälle oder Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur, Ausfälle von Schlüsselsubunternehmern aus Gründen höherer Gewalt). Die Partei, die von höherer Gewalt betroffen ist, ist verpflichtet, die andere Partei unverzüglich darüber zu informieren.

8.4 Dauert die höhere Gewalt länger als 90 Tage Dauert das Hindernis der höheren Gewalt ununterbrochen länger als 90 Tage an, so ist jede der Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt berührt nicht die gegenseitigen Ansprüche auf bereits erbrachte Teilleistungen.

9.1 Zurückbehaltungsrecht am Gerät Der Auftragnehmer hat an dem Gerät, das ihm der Besteller zum Zweck der Diagnose, Reparatur oder des Services übergeben hat, ein Zurückbehaltungsrecht im Sinne des § 1395 ff. NOZ zur Sicherung jeder seiner fälligen Forderungen gegenüber dem Besteller, insbesondere Forderungen auf Zahlung des Diagnosepreises, des Werkpreises, entstandener Kosten, des Transportgelds oder von Verzugszinsen.

9.2 Dauer Das Zurückbehaltungsrecht besteht bis zur vollständigen Zahlung aller fälligen Forderungen des Auftragnehmers gegenüber dem Besteller, zu deren Sicherung es bestellt wurde.

9.3 Verhältnis zum nicht übernommenen Gerät Das Vorgehen gemäß Art. 5.7 (Entsorgung der nicht übernommenen Leistung nach drei Aufforderungen) bleibt davon unberührt und kann gleichzeitig angewandt werden.

10.1 Verschwiegenheit Die Parteien verpflichten sich, über sämtliche vertraulichen Informationen der anderen Partei, von denen sie im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung Kenntnis erlangen, Stillschweigen zu bewahren und diese ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, es handelt sich um eine durch Rechtsvorschriften oder durch eine Behörde geforderte Mitteilung.

10.2 Vertrauliche Informationen Als vertrauliche Informationen gelten insbesondere technische und geschäftliche Informationen über das Gerät des Bestellers, technische Dokumentation, Software, Parameter, Konfigurationsdateien, Herstellungsverfahren, Geschäftsbeziehungen, Preise und der Inhalt der Kommunikation zwischen den Parteien.

10.3 Software und Daten im Gerät Enthält das Gerät des Bestellers Anwendersoftware, Parameter, Firmware, Konfiguration oder andere Daten: a) die Verantwortung für die Datensicherung trägt der Besteller b) der Auftragnehmer haftet nicht für den Verlust, die Beschädigung oder die Modifikation des genannten Inhalts, der infolge eines Gerätefehlers, infolge der Diagnose oder Reparatur oder bei einem Austausch von Bauteilen eintreten kann. Dieser Umstand wird dem Kunden in der Regel auch im Angebot mitgeteilt. c) Archivierung — der Auftragnehmer ist berechtigt (nicht verpflichtet), eine Arbeitskopie der Konfiguration, der Parameter oder der Firmware aus dem reparierten Gerät zum Zweck einer etwaigen Gewährleistungsreparatur, der Bearbeitung einer Reklamation oder der nachträglichen Rekonstruktion des Zustands aufzubewahren. Derart archivierte Daten gelten als vertrauliche Informationen gemäß Art. 10.1 und werden in Einklang mit diesen AGB und den Grundsätzen der Verarbeitung personenbezogener Daten (siehe Art. XI) behandelt.

10.4 Dauer der Verschwiegenheit Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort, und zwar für die Dauer von 5 Jahren, sofern im Einzelvertrag nichts anderes vereinbart wurde.

11.1 Rechtsrahmen Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Bestellers (bzw. der für den Besteller handelnden natürlichen Personen) richtet sich nach der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (DSGVO) und den zugehörigen Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik.

11.2 Informationen zur Verarbeitung Detaillierte Informationen über Umfang, Zwecke, Rechtsgrundlage und Dauer der Verarbeitung personenbezogener Daten sind in einem gesonderten Dokument Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten enthalten, das auf der Adresse www.spea-servis.cz und am Sitz des Auftragnehmers verfügbar ist.

12.1 Rechtswahl Das durch diese AGB und die daran anknüpfenden Verträge begründete Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Tschechischen Republik, insbesondere dem Gesetz Nr. 89/2012 Slg., dem tschechischen Zivilgesetzbuch. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen.

12.2 Gütliche Streitbeilegung Die Parteien verpflichten sich, angemessene Anstrengungen zur gütlichen Beilegung etwaiger Streitigkeiten zu unternehmen. Die Partei, die der Auffassung ist, dass es zu einer Streitigkeit gekommen ist, teilt diesen Umstand der anderen Partei schriftlich unter Spezifizierung des Streitgegenstandes mit. Die Parteien sind verpflichtet, den Streitgegenstand während eines Zeitraums von 30 Tagen ab Zustellung einer solchen Mitteilung mit dem Ziel zu erörtern, eine Einigung zu erzielen.

12.3 Örtliche Zuständigkeit des Gerichts Wird im Wege der gütlichen Beilegung gemäß Art. 12.2 keine Einigung erzielt, so ist für die Beilegung von Streitigkeiten aus Verträgen, die nach diesen AGB geschlossen wurden, das allgemeine Gericht des Auftragnehmers im Sinne des § 89a des Gesetzes Nr. 99/1963 Slg., der tschechischen Zivilprozessordnung, örtlich zuständig. Die Parteien vereinbaren diese ausschließliche örtliche Zuständigkeit.

12.4 Salvatorische Klausel Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, nicht durchführbar oder nicht durchsetzbar, so hat dies keinen Einfluss auf die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, eine solche Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, deren Sinn dem Sinn der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.

12.5 Vollständigkeit der Vereinbarung Diese AGB stellen zusammen mit dem Einzelvertrag (insbesondere dem Angebot und der Auftragsbestätigung) die vollständige Vereinbarung der Parteien über den Leistungsgegenstand dar und ersetzen sämtliche vorherigen mündlichen und schriftlichen Vereinbarungen desselben Gegenstands.

12.6 Änderungen der AGB Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, die AGB einseitig zu ändern. Die jeweils gültige Fassung der AGB wird stets auf der Internetseite des Auftragnehmers www.spea-servis.cz veröffentlicht. Für einen bereits geschlossenen Vertrag gilt die zum Zeitpunkt seines Abschlusses geltende Fassung der AGB; Änderungen der AGB nach diesem Zeitpunkt haben auf den bereits geschlossenen Vertrag keinen Einfluss, es sei denn, die Parteien vereinbaren für einen neuen Vertrag ausdrücklich die Anwendung der neueren Fassung.

12.7 Rücktritt vom Vertrag Zusätzlich zu den im Gesetz genannten Fällen ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten im Fall: a) eines Zahlungsverzugs des Bestellers bei einer fälligen Forderung gegenüber dem Auftragnehmer von mehr als 30 Tagen b) der Eröffnung eines Insolvenz- oder Vollstreckungsverfahrens gegen den Besteller c) der Erteilung unrichtiger Angaben durch den Besteller beim Vertragsabschluss. Die Rechte des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag nach den allgemeinen Bestimmungen des Zivilgesetzbuchs bleiben unberührt. Der Rücktritt ist schriftlich (elektronische Form genügt) zu erklären und wird mit der Zustellung an die andere Partei wirksam. Der Rücktritt berührt nicht die bereits entstandenen Ansprüche (insbesondere auf Zahlung der durchgeführten Diagnose, auf Zahlung des bereits durchgeführten Teils des Werkes, auf Schadensersatz und auf gesetzliche Verzugszinsen).

12.8 Inkrafttreten Diese AGB treten an dem im Kopf dieser AGB angegebenen Tag in Kraft und ersetzen sämtliche vorherigen Fassungen der AGB des Auftragnehmers.